Willy Brandt - Geschichte.

« 5.1 Ost- und Deutschlandpolitik Im Zentrum der Außenpolitik der Regierung Brandt stand die Weiterentwicklung der Ost- und Deutschlandpolitik.

Am 12.

August 1970 unterzeichneten er und dersowjetische Ministerpräsident Aleksej Kossygin den „Moskauer Vertrag über Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen”, in dem die Bundesrepublik u.

a.de facto die polnische Westgrenze anerkannte und auf ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen verzichtete.

Das politische Ziel der Bundesrepublik, eineWiedervereinigung der beiden deutschen Staaten herbeizuführen, blieb durch diesen Vertrag (wie auch durch alle folgenden Ostverträge) ausdrücklich unberührt.

Am7.

Dezember 1970 unterzeichnete Brandt in Warschau den Warschauer Vertrag mit Polen, in dem die Bundesrepublik erneut die Unverletzlichkeit der polnischen Westgrenzeentlang der Oder-Neiße-Linie garantierte.

Brandts Kniefall während seines Warschau-Aufenthaltes vor dem Mahnmal für die von der SS im Warschauer Ghetto ermordetenJuden erlangte als Geste seines Versöhnungswillens Symbolcharakter.

1971 wurde Brandt in Würdigung seiner Versöhnungspolitik gegenüber dem Osten mit demFriedensnobelpreis ausgezeichnet. Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag, der die beiden Ostverträge noch ratifizieren musste, lehnte die Verträge als „Ausverkauf deutscher Interessen” ab; ebenso warensie in der Bevölkerung umstritten.

Am 27.

April 1972 suchte die Opposition durch ein konstruktives Misstrauensvotum und mit Rainer Barzel als ihrem KanzlerkandidatenBrandt zu stürzen, verfehlte jedoch knapp die notwendige Mehrheit.

Am 17.

Mai 1972 passierten die Ostverträge den Bundestag, nachdem Brandt durch die in einer„Gemeinsamen Entschließung” fixierten Einschränkung, dass eine endgültige Grenzziehung einem Friedensvertrag vorbehalten bleibe, der Opposition die Anerkennung derOstverträge ermöglicht hatte.

Nach der Ratifizierung der drei Ostverträge konnte auch das von allen Fraktionen begrüßte Viermächteabkommen über Berlin, das schon 1971ausgehandelt worden war, dem die Sowjetunion aber bis zur Ratifizierung der Ostverträge die Unterschrift verweigerte hatte, in Kraft treten. Am 21.

Dezember 1972 schlossen die Bundesrepublik und die DDR nach langwierigen Verhandlungen den Grundlagenvertrag.

Wesentlicher Punkt des Vertrages war dieAnerkennung der DDR als selbständigen Staat durch die Bundesrepublik und der Verzicht der Bundesrepublik auf ihren Alleinvertretungsanspruch.

Dem Vertragsschlussvorausgegangen war ein erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen zwischen Willy Brandt und Willi Stoph im März 1970 in Erfurt, dem drei Monate später ein zweites in Kasselfolgte.

Der Grundlagenvertrag passierte nach ebenfalls äußerst kontroverser Debatte am 11.

Mai 1973 den Bundestag. Als letzten Ostvertrag unterzeichnete Brandt am 11.

Dezember 1973 in Prag den deutsch-tschechoslowakischen Prager Vertrag.

Die Bundesrepublik erklärte darin u.

a.

dasMünchner Abkommen von 1938 für nichtig; das äußerst sensible Thema Vertreibung der Sudetendeutschen, das in der Bundesrepublik erneut zu scharfen Kontroversengeführt und die Ratifizierung des Vertrages gefährdet hätte, wurde ausgeklammert. 5.2 Innenpolitik In der Innenpolitik konzentrierte sich Brandt vor allem auf den Ausbau des Sozialstaates (u.

a.

Reform des Rentengesetzes, der gesetzlichen Krankenversicherung, des Ehe-und Familienrechtes, des Bildungswesens, Einführung des BAföG etc.) und – entsprechend dem Motto „Mehr Demokratie wagen” – auf die Motivation der Bevölkerung zuaktivem politischem Engagement. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Terrorismus vor allem linksextremer Gruppen, allen voran der Baader-Meinhof-Gruppe, einigte sich Brandt im Januar 1972 mit denMinisterpräsidenten der Länder auf den so genannten Radikalenerlass gegen mutmaßliche Demokratiefeinde.

Dieser Erlass war heftig umstritten und schadete dem AnsehenBrandts bei der politischen Linken erheblich; Brandt selbst schätzte den Radikalenerlass, der das linksfeindliche Klima in der Bundesrepublik noch weiter verschärfte, späterals Fehler ein. Im Lauf des Jahres 1972 verlor die SPD/FDP-Koalition ihre Mehrheit im Bundestag – mehrere Abgeordnete der Koalitionsparteien waren aus Protest gegen die Ostverträgezur Opposition übergetreten.

Am 20.

September 1972 stellte Brandt die Vertrauensfrage; er verlor die Abstimmung, der Bundestag wurde aufgelöst.

Aus den Neuwahlen am19.

November 1972 ging die SPD unter Brandt mit fast 46 Prozent erstmals in ihrer Geschichte als stärkste Bundestagsfraktion hervor, auch die FDP gewann hinzu.

Diesozialliberale Koalition unter Brandt war von den Wählern klar bestätigt worden und wurde fortgesetzt. Ab Ende 1973 erlebte die Bundesrepublik infolge der Ölkrise ihre erste schwere Wirtschaftskrise.

Die Bundesregierung sah sich nun gezwungen, verschiedeneReformvorhaben aufzuschieben bzw.

ganz zurückzunehmen, da sie vorerst nicht finanzierbar waren.

Dies sowie die rapide steigende Inflation und Arbeitslosigkeit undzahlreiche Streiks schwächten das Vertrauen in den Bundeskanzler erheblich.

Am 6.

Mai 1974 trat Brandt im Zusammenhang mit einer Spionageaffäre, der so genanntenGuillaume-Affäre, von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Amtsmüdigkeit und Enttäuschung über die innenpolitische Entwicklung mögen den Rücktritt erleichtert haben. 6 ELDER STATESMAN Brandt blieb weiterhin Vorsitzender der SPD (bis 1987) und Mitglied des Bundestags (bis 1992).

Der Friedenspolitik verpflichtet, begleitete Brandt den sich in der zweitenHälfte der siebziger Jahre wieder verschärfenden Ost-West-Konflikt mit Sorge, plädierte in der Rüstungsfrage für eine „doppelte Null-Lösung”, also den Abbau allerMittelstreckenwaffen, stellte sich aber in der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss loyal hinter seinen Amtsnachfolger Helmut Schmidt.

Erst nach dem Sturz Schmidtsim Oktober 1982 bekannte Brandt offen seine von Beginn an gehegte Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses. Weltweit hoch geachtet, engagierte sich Brandt auch auf internationaler Ebene in verschiedenen Funktionen.

Von 1976 bis 1992 war er Präsident der SozialistischenInternationale (SI), die unter seiner Führung weit reichende organisatorische Reformen und eine Verlagerung ihrer politischen Schwerpunkte – Ost-West-Konflikteinschließlich Abrüstungsfrage, Dialog und Kooperation mit den Entwicklungsländern – erfuhr.

Von 1977 bis 1989 leitete Brandt die Nord-Süd-Kommission („Brandt-Kommission”), deren Arbeit weltweit auf große Resonanz stieß, die Politik der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern in der Praxis allerdings kaum zubeeinflussen vermochte.

Von 1979 bis 1983 war Brandt zudem Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1989/90 verwirklichte sich Brandts wichtigstes deutschlandpolitisches Ziel; (zu) optimistisch begrüßte Brandt dieVereinigung mit dem Ausspruch: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.” Brandt starb am 8.

Oktober 1992 in Unkel am Rhein. Verfasst von:Wieland EschenhagenMicrosoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation.

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