Entwicklungshilfe - Politik.

Entwicklungshilfe - Politik. 1 EINLEITUNG Entwicklungshilfe, Bezeichnung für die Gesamtheit der Hilfeleistungen an Länder und Völker, die darauf abzielen, deren sozioökonomische Rückständigkeit zu überwinden. Sie umfasst die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungspolitik durch Staaten, internationale Behörden und öffentliche Institutionen sowie durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), karitative und Hilfsorganisationen, Privatpersonen und Spender. Die Offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) wird dem Entwicklungshilfekomitee (Development Assistance Commitee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet. Sie will die Lebensbedingungen in den Empfängerländern verbessern, etwa durch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums und zum Umweltschutz. Die ODA besteht vornehmlich aus Darlehen und Finanzhilfen. In Deutschland ist für die Offizielle Entwicklungshilfe das 1961 geschaffene Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) federführend und wird im Wesentlichen von der KfW-Entwicklungsbank (siehe Kreditanstalt für Wiederaufbau) abgewickelt. Die technische Entwicklungshilfe durch Berater vor Ort oder die Bereitstellung von Ausrüstung und Material koordiniert in der Regel die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Mit der Durchführung beauftragt sind u. a. der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt; gGmbH steht für gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung); sie bilden auch Entwicklungshelfer sowie Fach- und Führungskräfte aus den Entwicklungsländern aus bzw. fort und beraten Partner und Initiativen vor Ort. In Österreich ist die Entwicklungszusammenarbeit und die Koordination der internationalen Entwicklungspolitik Sache des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (BMAA). In der Schweiz werden sämtliche Aufgaben der humanitären Hilfe von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wahrgenommen, einer Agentur im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA). Daneben gibt es noch ereignisabhängige Soforthilfen sowie ein breites Spektrum freiwilliger Hilfen. Finanzielle und materielle Nothilfe, etwa bei Naturkatastrophen und Hungersnöten, wird sowohl von Regierungen als auch privaten Organisationen und Spendern geleistet und organisiert. Ein beträchtlicher Teil der weltweiten Entwicklungsund Hilfsprogramme geht auf Initiativen karitativer Freiwilligenverbände sowie kirchliches und privates Engagement zurück. 2 GESCHICHTE Der Hauptanteil der internationalen Entwicklungshilfe fließt von jeher in die Länder der Dritten Welt. Abgesehen von den klimatischen und geographischen Ursachen wird die soziopolitische Rückständigkeit und der deutliche wirtschaftliche Entwicklungsbedarf dieser überwiegend auf Erlöse aus der Rohstoff-Primärproduktion angewiesenen Länder im Wesentlichen als ein Erbe von Kolonialismus und neokolonialer Abhängigkeiten von den reichen Industriestaaten betrachtet. Neben den ehemaligen Kolonialmächten spielten vor allem Geschäftsbanken, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IBRD) sowie die ebenfalls zur Weltbankgruppe gehörige Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) eine Vorreiterrolle bei der Entwicklungshilfe. Sie versorgten die verarmten und rückständigen Länder nach Erlangung ihrer staatlichen Unabhängigkeit mit zinsgünstigen Krediten zur Wirtschaftsentwicklung. 1979 legte die Brandt-Kommission - ein unabhängiges Gremium für internationale Entwicklungsfragen unter Vorsitz von Willy Brandt - einen umfassenden Plan vor, der sich mit dem Problemkomplex Verschuldung und Entwicklung befasste. Die Schwerpunkte lagen bei globalen Nahrungsmittel- und Energieprogrammen, einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltbank und anderen internationalen Organisationen sowie einer erweiterten Hilfe in Form von nichtrückzahlbaren Finanzhilfen, zinsgünstigen Darlehen und einem Schuldenerlass. Dieser Plan wurde von den Regierungen der Industriestaaten jedoch größtenteils ignoriert. In ihrem Abschlussbericht mit dem Titel Unsere gemeinsame Zukunft gab die Internationale Kommission für Umwelt und Entwicklung 1987 den Anstoß zum Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Ihre Empfehlungen zur Bevölkerungspolitik, Energieversorgung, Erhaltung der Artenvielfalt sowie zur Industrie- und Siedlungsentwicklung dienen seitdem als offizielle Richtschnur der internationalen Entwicklungspolitik. Nachhaltigkeit im Sinne von ,,tragfähiger Entwicklung" bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) 1992 in Rio de Janeiro erhob die Nachhaltigkeit zur Grundlage aller politischen Entscheidungen über den Umgang mit natürlichen, gesellschaftlichen und technischen Ressourcen. Die internationale Staatengemeinschaft ließ die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung als globales Leitprinzip in die Deklaration von Rio einfließen und verknüpfte dieses mit dem ehrgeizigen Aktionsprogramm Agenda 21 (siehe Internationale Umweltschutzabkommen). Doch von den geschätzten 125 Milliarden US-Dollar, die zu seiner Umsetzung notwendig wären, brachten die Geberländer bislang nur 2,5 Milliarden auf. Heute wird Entwicklungshilfe meist als Teil internationaler Konfliktverhütung und Friedenssicherung gesehen. Von den OECD-Staaten und den internationalen Finanz- und Entwicklungshilfeorganisationen wird sie mit der Forderung nach demokratischen Strukturen in den Entwicklungsländern (good governance, etwa ,,gute Regierungsführung") und der Einbeziehung der dortigen Zivilgesellschaft verknüpft. Neben dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung wird dabei die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer betont. Durch einen höheren Grad an innergesellschaftlicher Partizipation sollen diese Länder in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern (capacity building). 3 INTERNATIONALER VERGLEICH 1970 machten die Vereinten Nationen den entwickelten Staaten des Nordens den Beitrag von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Zielvorgabe für die ab 1980 zu leistende Entwicklungshilfe. Bis heute bleiben die meisten Industriestaaten nach offiziellen Angaben weit darunter. Darüber lagen regelmäßig die skandinavischen Länder sowie Luxemburg und die Niederlande. Deutschland bewegte sich meist im unteren Mittelfeld, die USA - in absoluten Zahlen der größte Geberstaat vor Japan - lagen stets auf einem der letzten Plätze. Noch ernüchternder sieht die Bilanz aus, wenn man der regierungsunabhängigen britischen Organisation ActionAid folgt. Nach ihren Erkenntnissen kommen weniger als 40 Prozent der Mittel, die von den im Entwicklungshilfekomitee der OECD vertretenen Geberländern bereitgestellt werden, überhaupt als ,,echte Hilfe" bei den Bedürftigen an. Die übrigen Mittel wurden als ,,Phantomhilfe" eingestuft; ein Teil davon sei reines ,,Phantomgeld" in Form verrechneter Schuldenerlasse ohne jeglichen Zusatznutzen. Außerdem würde der größte Teil der Entwicklungshilfe durch die Zweckbindung an Investitionen in ineffiziente technische Hilfsprojekte und die Nötigung zum Kauf überteuerter Güter, in erster Linie aus den Industrieländern, neutralisiert. Der Rest fiele Verschwendung zum Opfer, würde von den Verwaltungs- und Transaktionskosten aufgefressen oder versickere in dunklen Kanälen. 4 PERSPEKTIVEN Im September 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs von 150 Ländern zum Abschluss eines Gipfeltreffens in New York die so genannte Millenniumserklärung, die als Beginn einer neuen globalen Partnerschaft für Entwicklung gepriesen wurde. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg (Südafrika) erneuerte die internationale Gemeinschaft zehn Jahre nach dem ,,Erdgipfel" in Rio de Janeiro ihr Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. Vereinbart wurde, ,,die sich gegenseitig stützenden Säulen der nachhaltigen Entwicklung - wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Umweltschutz - auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene auszubauen und zu festigen". Die Gipfelteilnehmer verabschiedeten einen Aktionsplan, der im Wesentlichen die Ziele der Millenniumserklärung bestätigt. Auf der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey (Mexiko) diskutierten Vertreter aus Entwicklungs- und Industrieländern die Finanzierung der Millenniumsziele: Zur Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen mehr Haushaltsmittel in den Entwicklungsländern mobilisiert werden. Ausländische Direktinvestitionen sollen die Wirtschaft in den Entwicklungsländern stärken. Der internationale Handel soll als ein Motor für Entwicklung gefördert werden. Dabei wurden die Industrieländer aufgefordert, ihre Märkte für Produkte aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Die Europäische Union hat im so genannten Europäischen Entwicklungskonsens gemeinsame Ziele, Prinzipien, Methoden und Schwerpunkte europäischer Entwicklungszusammenarbeit definiert und u. a. beschlossen, das 0,7-Prozent-Kriterium bis 2015 zu erfüllen. Kritiker nahmen diese Selbstverpflichtung ebenso mit Skepsis zur Kenntnis wie die geplante Steigerung der gemeinsamen ODA-Quote auf 0,56 Prozent bis 2010; das würde eine Verdoppelung der EU-Entwicklungshilfe bedeuten. Als zusätzliches Finanzmittel sah die EU vor allem die Erhebung einer Steuer auf Flugtickets. Unabhängig davon hatte sich Deutschland das Ziel gesteckt, bis 2006 einen Anteil von 0,33 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Hoch verschuldeten Entwicklungsländern soll im Rahmen der HIPC-Initiative (heavily indebted poor countries = hoch verschuldete arme Länder) von Weltbank und IWF unter bestimmten Bedingungen ein Teil der Schulden erlassen und eine entwicklungsverträgliche Schuldenfinanzierung angeboten werden. An der Verwirklichung der Millenniumsziele will Deutschland mit seinem ressortübergreifenden Aktionsprogramm 2015 arbeiten. 5 KRITIK Viele der groß angelegten Entwicklungsprojekte der Vergangenheit mussten sich den Vorwurf gefallen lassen, allenfalls zur Hebung des städtischen Lebensstandards und zur Elitenbildung beigetragen zu haben. Auch wurde den Geberländern seit jeher vorgeworfen, die Entwicklungshilfe als Instrument zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu missbrauchen. Kritik entzündete sich auch an einem einseitigen Verständnis von Entwicklung: Geleitet von den Maximen der kapitalistischen Marktwirtschaft und gebunden an entsprechende politische Maßgaben würde eine eigenständige wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in den Empfängerländern eher verhindert als gefördert. Zu den alternativen Modellen gehört das Konzept des Vertrauens auf eigene Kräfte (self-reliance), das statt vorschneller Anpassung an die Industriestaaten die kulturelle Rückbesinnung propagiert. Daneben wird den Geberländern sowie den internationalen Finanzorganisationen vorgeworfen, die Dritte Welt mit entwicklungspolitischen Finanzdarlehen in die Schuldenkrise gestürzt zu haben. 1985 mussten die Entwicklungsländer erstmals mehr Mittel für Zins und Tilgung aufbringen als sie vom Norden erhielten. In den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde es immer schwieriger, die Verbindlichkeiten zu bedienen. Die Weltbank gewährte den Entwicklungsländern in der Folge weiterhin Kredite, machte dies aber von Strukturanpassungsprogrammen und Reformen zur Verringerung der Importe und der Förderung der Marktwirtschaft abhängig. Seitdem hat es zahlreiche Versuche gegeben, den Schuldenberg der Entwicklungsländer abzutragen: durch Refinanzierungen, Umschuldungen oder Schuldenerlasse wie 2005 durch die G8-Staaten für 18 Staaten aus der HIPC-Gruppe. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.