Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin (seit 1999, zuvor in Bonn).

Deutscher Bundestag Deutscher Bundestag, die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin (seit 1999, zuvor in Bonn). Der Bundestag ist ein unabhängiges und selbständiges (autonomes) Parlament, dessen Mitglieder unmittelbar vom Volk gewählt werden. Seine verfassungsrechtliche Grundlage bilden die Artikel 38 bis 48 des Grundgesetzes. Der Bundestag wird in der Regel alle vier Jahre in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Seine 598 Grundmandate (ab der 15. Wahlperiode 2002/2006, davor seit 1990 656 Grundmandate) werden zur einen Hälfte direkt in den Wahlkreisen, zur anderen über Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) vergeben. Dazu kommen gegebenenfalls noch Überhangmandate, d. h. diejenigen Direktmandate, die eine Partei über die ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehenden Mandate hinaus gewinnt. Durch diese Art der personalisierten Verhältniswahl üben die politischen Parteien einen nahezu uneingeschränkten Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages aus. Dieser Einfluss setzt sich in der Arbeitsorganisation des Bundestages fort. Zwar ist der einzelne Abgeordnete ein Vertreter des ganzen Volkes und - laut Verfassung - nur seinem Gewissen verantwortlich, doch eine parlamentarische Wirkkraft kommt ihm nur als Mitglied einer Fraktion zu. Die Fraktionen bilden die Zentren der politisch-parlamentarischen Willensbildung. Die stärkste Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten. Darüber hinaus entscheidet die Größe der Fraktionen über die jeweilige Anzahl ihrer Mitglieder in den Ausschüssen. Der Bundestag ist mit seinem öffentlich tagenden Plenum in herausragender Weise der Artikulation auch und gerade politisch strittiger (Grundsatz-)Fragen verpflichtet. Andererseits kann er die immer komplexer werdende Fülle unterschiedlichster Aufgaben nur noch arbeitsteilig bewältigen. Nicht jedes Gesetz bedarf der öffentlichen Diskussion. Folgerichtig wird ein Großteil der parlamentarischen Arbeit in den (zumeist) nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse erledigt. Das dort im Vergleich zum Plenum diskretere Arbeiten erleichtert die Kompromissbildung zwischen Regierung und Opposition, da der Zwang zur öffentlichen Selbstdarstellung entfällt. In der 14. Wahlperiode hatte der Bundestag 23 ständige Ausschüsse eingerichtet, in der 15. Wahlperiode waren es 21. Der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungs- und der Petitionsausschuss sind von der Verfassung, der Haushalts-, der Wahlprüfungs- und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Ausschüsse empfehlen dem Plenum Beschlüsse, denn ohne seine Beschlussfassung kommt kein Gesetz zustande. Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der Bundestag den Bundeskanzler, den er durch ein konstruktives Misstrauensvotum auch wieder stürzen kann; ebenso steht ihm die Präsidentenanklage zu. Der Bundestag stellt die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt; der Bundestag wählt zudem die Hälfte der Bundesverfassungsrichter und hat Einfluss auf die Wahl der Bundesrichter. Der Bundestag ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik; er entscheidet über den Bundeshaushalt, kontrolliert über den von ihm berufenen Wehrbeauftragten die Wehrangelegenheiten, stellt den Verteidigungsfall fest und ratifiziert völkerrechtliche Verträge. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung bzw. der einzelnen Ministerien, die dem Bundestag für ihre jeweiligen Ressorts verantwortlich sind. Der Bundestag kann mittels Großer und Kleiner Anfrage, Aktueller Stunde, Untersuchungsausschüssen und Interpellationsrecht die Tätigkeit der Regierung untersuchen und kontrollieren. Ergebnisse der Bundestagswahlen seit 1949 1949 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 31,0 139 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 29,2 131 Freie Demokratische Partei (FDP) PARTEI 11,9 52 Deutsche Partei (DP) 4,0 17 Bayernpartei (BP) 4,2 17 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 5,7 15 Wirtschaftliche Aufbauvereinigung (WAV) 2,9 12 Deutsche Zentrumspartei 3,1 10 Deutsche Rechtspartei ( DReP) 1,8 5 Sonstige 6,2 4* Anzahl der Grundmandate: 402 * Unabhängige 2; Südschleswigscher Wählerverband (SSW) 1; Notgemeinschaft 1 1953 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 45,2 243 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 28,8 151 PARTEI Freie Demokratische Partei (FDP) 9,5 48 Deutsche Partei (DP) 3,3 15* Bayernpartei (BP) 1,7 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2,2 Deutsche Zentrumspartei 0,8 Deutsche Reichspartei (DRP) 1,1 Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) 5,9 Sonstige 1,5 3* 27 Anzahl der Grundmandate: 484 * durch Alternativklausel an Mandatsverteilung beteiligt 1957 PARTEI ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 50,2 270 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 31,8 169 Freie Demokratische Partei (FDP) 7,7 41 Deutsche Partei (DP) 3,4 17* Bayernpartei (BP) 0,5 Deutsche Zentrumspartei 0,3 Deutsche Reichspartei (DRP) 1,0 Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) 4,6 Sonstige 0,5 Anzahl der Grundmandate: 494 * durch Alternativklausel an Mandatsverteilung beteiligt 1961 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 45,3 242 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 36,2 190 Freie Demokratische Partei (FDP) 12,8 67 PARTEI Deutsche Reichspartei (DRP) 0,8 Gesamtdeutsche Partei (GDP) 2,8 Deutsche Friedensunion (DFU) 1,9 Sonstige 0,2 Anzahl der Grundmandate: 494 1965 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 47,6 245 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 39,3 202 Freie Demokratische Partei (FDP) 9,5 49 Deutsche Friedensunion (DFU) 1,3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2,0 Sonstige 0,3 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1969 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 46,1 242 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 42,7 224 Freie Demokratische Partei (FDP) 5,8 30 Bayernpartei (BP) 0,2 Gesamtdeutsche Partei (GDP) 0,1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4,3 Sonstige 0,8 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1972 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 44,9 225 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 45,8 230 Freie Demokratische Partei (FDP) 8,4 41 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,6 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 0,3 Sonstige 0,0 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1976 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 48,6 243 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 42,6 214 Freie Demokratische Partei (FDP) 7,9 39 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 0,3 Sonstige 0,3 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1980 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 44,5 226 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 42,9 218 Freie Demokratische Partei (FDP) 10,6 53 PARTEI Die Grünen 1,5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 0,2 Sonstige 0,1 Anzahl der Grundmandate: 496 1983 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 48,8 244 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 38,2 193 Freie Demokratische Partei (FDP) 7,0 34 Die Grünen 5,6 27 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 0,2 Sonstige 0,0 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1987 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 44,3 223 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 37,0 186 Freie Demokratische Partei (FDP) 9,1 46 Die Grünen 8,3 42 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,6 Sonstige 0,7 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 496 1990 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 43,8 319 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 33,5 239 Freie Demokratische Partei (FDP) 11,0 79 PARTEI Bündnis 90/ Die Grünen 3,8 8* Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2,4 17* Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0,3 Die Republikaner (REP) 2,1 Sonstige 1,9 Anzahl der Grundmandate: 656 * Für die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen wurde die Bundesrepublik in zwei Wahlgebiete (die alten Bundesländer einschließlich Westberlins und die neuen Bundesländer einschließlich Ostberlins) geteilt, für die jeweils getrennt die Fünfprozentklausel zur Anwendung kam. Bündnis 90/Die Grünen kam in den neuen Bundesländern auf 6 Prozent der Stimmen und damit auf 8 Mandate, die PDS auf 11,1 Prozent und 17 Mandate. Die oben genannten Prozentzahlen geben den bundesweiten Stimmenanteil wieder. 1994 ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 41,5 294 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 36,4 252 Freie Demokratische Partei (FDP) 6,9 47 Bündnis 90/Die Grünen 7,3 49 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 4,4 30* Die Republikaner (REP) 1,9 Sonstige 1,6 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 656 * Die PDS gewann 4 Direktmandate und erhielt entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil 30 Sitze. 1998 PARTEI ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 35,2 245 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 40,9 298* Freie Demokratische Partei (FDP) 6,2 43 Bündnis 90/Die Grünen 6,7 47 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 5,1 36 Die Republikaner (REP) 1,8 - Sonstige 4,1 - ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 38,5 2481 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 38,5 2512 Freie Demokratische Partei (FDP) 7,4 47 Bündnis 90/Die Grünen 8,6 55 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 4,0 23 Sonstige 3,0 - ZWEITSTIMMEN (in %) MANDATE Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich Soziale Union (CSU) 35,2 2261 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 34,2 2222 Freie Demokratische Partei (FDP) 9,8 61 Bündnis 90/Die Grünen 8,1 51 Die Linke3 8,7 54 Sonstige 4,0 - Anzahl der Grundmandate: 656 * einschließlich 13 Überhangmandaten 2002 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 598 1 einschließlich eines Überhangmandats 2 einschließlich 4 Überhangmandaten 3 2 Direktmandate 2005 PARTEI Anzahl der Grundmandate: 598 1 einschließlich 7 Überhangmandaten 2 einschließlich 9 Überhangmandaten 3 gemeinsame Wahlliste von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. 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