Besatzungszeit in Deutschland - Geschichte.
Publié le 13/06/2013
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die Überreste des Faschismus auszurotten und eine demokratische Staatsform vorzubereiten.
Mitte Juli 1945 wurden die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), dieSozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei (LDP) zum „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien” verbunden.
Schon Ende 1945 allerdings zeigten die zunehmenden Eingriffe der SMAD in das Parteiengefüge, dass ein wirklich demokratisches Staatswesen nicht vorgesehen war.
Diezwangsweise Vereinigung der SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) am 21.
April 1946 stellte einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.Nach der am 9.
Juli 1945 proklamierten Bildung der fünf Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg ( siehe Mecklenburg-Vorpommern) schuf die SMAD am 27.
Juli 1945 elf „Deutsche Zentralverwaltungen”.
Die ersten Landtagswahlen in den fünf Ländern am 20.
Oktober 1946, die trotz erheblicherBenachteiligung der nichtkommunistischen Parteien und vieler Manipulationen noch ein relativ gutes Bild der politischen Stimmung in der Sowjetzone ergaben, zeigten vorallem, dass die SED mit einem Stimmenanteil von etwa 47 Prozent nicht die von der Sowjetunion erwartete Akzeptanz erfuhr.
4.2 Politische Parteien in den drei Westzonen
Anders verlief die Entwicklung in den westlichen Zonen, die durch den sowjetischen Vorstoß gewissermaßen in Zugzwang geraten waren.
Die Amerikaner gestatteten imAugust 1945 die Gründung von Parteien.
Am 19.
September wurden die Länder Bayern, Württemberg-Baden ( siehe Baden-Württemberg) und Hessen gebildet (später kam Bremen hinzu) und am 6.
November wurde ein die amerikanische Besatzungsmacht beratender, in Stuttgart angesiedelter „Länderrat” ernannt.
In der Britischen Zone konnten sich die Parteien erst im September 1945 konstituieren, und der „Zonenbeirat” in Hamburg wurde erst am 15.
Februar 1946 als deutschesBeratungsgremium geduldet.
Unter dem Druck der Entwicklung ließen schließlich im Dezember 1945 auch die Franzosen Parteien zu.
Im Gegensatz aber zu den beidenanderen westlichen Zonen erhielten die Parteien in der Französischen Zone keinerlei Beratungs- oder gar Mitspracherecht.
Neben den auch in der Sowjetischen Zone vorhandenen Parteien CDU, SPD, FDP (bzw.
deren liberalen Vorläuferinnen) und KPD bildeten sich in den Westzonen außerdemnoch regional gebundene Parteien, wie z.
B.
die Bayernpartei (BP) und die Wiederaufbauvereinigung (WAV) in Bayern sowie die Christlich Soziale Union (CSU) alsbayerische Ausprägung der CDU, die Deutsche Volkspartei (DVP) in Württemberg-Baden, die Niedersächsische Landespartei (NLP; siehe Deutsche Partei) in Bremen und Niedersachsen und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in allen drei Westzonen.
Auch die Wahlen wurden in den Zonen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt.
In den Ländern der Amerikanischen Zone fanden am 30.
Juni 1946 die Wahlen zurverfassunggebenden Landesversammlung statt.
Zwischen Oktober und Dezember 1946 wurden die ersten Landtage gewählt und die zunächst von der Militärregierung aufVorschlag der Deutschen und anhand von Weißen Listen ernannten Ministerpräsidenten durch die Wahlen bestätigt bzw.
ersetzt.
In der Britischen Zone fanden dieLandtagswahlen erst am 20.
April 1947 statt.
Insgesamt entstanden in der unmittelbaren Nachkriegszeit zur besseren Bewältigung der anstehenden Probleme überwiegendMehr- bzw.
Allparteienregierungen mit deutlichem Übergewicht der beiden großen Parteien CDU und SPD.
5 DIE DEUTSCHLANDFRAGE
Die Postionen der vier Besatzungsmächte zur Deutschlandfrage und die dahinterstehenden Interessen, die die jeweiligen deutschlandpolitischen Konzeptionen bestimmten,waren besonders während der Außenministerkonferenz in Paris vom 15.
Juni bis 12.
Juli 1946 deutlich geworden.
Der französische Wunsch, das Ruhrgebiet wie auch dasRheinland aus dem Vierzonendeutschland herauszulösen, um es einem dem französischen Sicherheitsinteresse entsprechenden Sonderstatus außerhalb Restdeutschlands zuunterstellen, wurde endgültig abgelehnt.
Daher verfolgte Frankreich jetzt das Ziel, das Saarland aus der eigenen Besatzungszone herauszulösen und es als quasi autonomesGebiet wirtschaftlich eng an Frankreich anzubinden.
Die Sowjetunion aber widersetzte sich der Abtrennung einzelner Landesteile und wandte sich überhaupt gegen jede staatenbundartige oder bundesstaatliche Lösung fürDeutschland.
Stattdessen wollte sie einen deutschen Einheitsstaat.
Darüber hinaus machte der sowjetische Außenminister Molotow die Anerkennung der sowjetischenReparationsforderungen, die Beteiligung der Sowjetunion an einer Viermächtekontrolle des Ruhrgebiets und die Entwaffnung Deutschlands zur Vorbedingung für jedeweitere Diskussion über die Deutschlandfrage.
Angesichts dieser starren Haltung sprach sich der amerikanische Außenminister Byrnes am 12.
Juli 1946 nachdrücklich für einen Zusammenschluss der Westzonen aus, fandjedoch nur die Zustimmung der Briten.
Am 2.
Dezember 1946 wurde in New York die Errichtung der Bizone beschlossen, und am 1.
Januar 1947 wurde sie vollzogen.
AlsAntwort auf die Ablehnung Frankreichs, seine Zone mit der britischen und der amerikanischen zu vereinen, schuf die britische Besatzungsmacht am 23.
August 1946 dasLand Nordrhein-Westfalen und beendete damit die Unklarheit über dieses Schlüsselgebiet Westdeutschlands.
In einer zentralen Rede vor dem Stuttgarter Länderrat am 6.
September 1946 präzisierte Byrnes den neuen Standpunkt der USA in der Deutschlandpolitik: Er sprach sich fürden Aufbau einer zentralen deutschen Verwaltung aus, bezeichnete die Oder-Neiße-Grenze als vorläufig und lehnte eine Abtrennung von Rhein- und Ruhrgebiet ab.
In seinerAntwort bezeichnete Molotow für die Sowjetunion die Oder-Neiße-Grenze als „endgültig”.
6 DER WEG ZU ZWEI DEUTSCHEN STAATEN
Bereits im August 1946 hatten – unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Verwaltungsfachleute – Gespräche zwischen dem amerikanischen Oberbefehlshaber LuciusD.
Clay und seinem englischen Kollegen Sir Brian Robertson über die Organisation der Verwaltung in der angloamerikanischen Bizone begonnen.
Als Ergebnis dieserGespräche wurden fünf zentrale Verwaltungsbereiche errichtet, und zwar für Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft, Finanzen sowie Post- und Fernmeldewesen, mitdeutscher Verwaltung und je einem Direktor.
An ihrer Spitze stand – bestehend aus acht Fachministern der Länder – ein Verwaltungsrat, dem das Verwaltungsamt alsausführendes Organ untergeordnet war.
Die sich laufend verschlechternden Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und das völlige Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz (10.
März bis 24.
April1947), der immer deutlicher werdende Widerstand der deutschen Länder gegen die Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit sowie die aufgrund unpräziser Vereinbarungenauftauchenden Defizite in der Bizonenverwaltung veranlassten die beteiligten Besatzungsmächte zur Umstrukturierung und Erweiterung des vereinigten Wirtschaftsgebietes.In Frankfurt entstand ein so genannter Wirtschaftsrat (im Grunde die Vorform eines Parlaments) mit einem Exekutivrat, den fünf Direktoren der Verwaltungen und 54 vonden acht Landtagen gewählten Mitgliedern.
Als weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Moskauer Konferenz erfolgte am 5.
Juni 1947 die Verkündung des multilateralen, jedoch die führende und kontrollierendeRolle der USA betonenden Europäischen Wiederaufbauprogramms des neuen amerikanischen Außenministers George C.
Marshall.
Kern des Programms war die Einbeziehungdes besiegten Deutschlands; außerdem bot es auch der Sowjetunion und den Staaten in ihrem Einflussbereich die Teilnahme an.
Aus der Sicht Stalins musste dieseInitiative als Versuch gewertet werden, die Wirtschaft der Sowjetunion unter amerikanische Kontrolle zu bringen und die Staaten des sowjetischen Interessenbereichs inOstmitteleuropa an den Westen zu binden.
Molotow lehnte daher Ende Juni den Plan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab.
Vor diesem Hintergrund mussteauch der Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard auf der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz (6.-8.
August 1947) scheitern, gemeinsam mit denLänderchefs aller vier Zonen eine gesamtdeutsche Lösung anzuvisieren.
7 DIE ERRICHTUNG DES WESTSTAATES
Eine Zuspitzung des Ost-West-Konflikts auf der letzten Viermächtekonferenz der Außenminister in London (25.
November bis 12.
Dezember 1947) veranlasste die USA,.
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